Gemäß Artikel 10 des Gesetzes über die lokale und regionale Selbstverwaltung (Gesetzblatt 33/01, 60/01, 129/05, 109/07, 125/08 und 36/09) und Artikel 4 und 32 des Statuts der Stad Đakovo (Amtsblatt der Stadt Đakovo 6/09), erließ das Stadtrat der Stadt Đakovo an der 3. Sitzung am 21. September 2009 die folgende

ENTSCHEIDUNG

über die Nutzungs- und Schutzweisen des Wappens der Stadt Đakovo

Artikel 1

Diese Entscheidung bestimmt die Nutzungs- und Schutzweisen des Wappens der Stadt Đakovo.

Artikel 2

Die Beschreibung des Wappens ist im Statut der Stat Đakovo festgelegt (Amtsblatt der Stadt Đakovo 6/09).

Artikel 3

Das Wappen der Stadt wird gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung benutzt, in solch einer Art und Weise, die die Tradition und Würde der Stadt zum Ausdruck bring.

Artikel 4

Im Wappen dürfen keine Änderungen hervorgenommen werden.

Die öffentliche Anbringung eines schäbigen, unordentlichen, abgenutzten oder auf andere Art und Weise beschädigtern Wappen ist untersagt.

Artikel 5

Das Original des Wappens wird im Abteilung für Gemeindeangelegenheiten und alle Wappen werden nach dem Original gefertigt.

Artikel 6

Das Wappen der Stadt wird unbedingt ausgestellt in den folgenden Fällen:

1. am Gebäude wo sich der Sitz der Stadtverwaltung befindet und in den festlichen Räumen des Gebäudes,
2. bei internationalen Treffen, Wettbewerben und anderen Ereignissen, die die Stadt Đakovo organisiert,
3. auf Visitenkarten und Glückwunschkarten, die das Stadtrat und der Bürgermeißter benutzen,
4. auf Diplomen, Charts und Anerkennungen die das Stadtraat oder der Bürgermeißter verleiht.

Artikel 7

Der Bürgermeißter kann einer juristischen oder natürlichen Person die Nutzung des Wappens genehmigen falls er/sie feststellt dass es im Interesse der Stadt ist:

1. diese Nutzung wird der Erkennbarkeit der Wirtschaft der Stadt beitragen,
2. diese Nutzung wird der Promotion der Stadt beitragen,
3. der Antragsteller hat eine Tradition in seiner Tätigkeit,
4. die Produkte oder Dienstleistung des Antragstellers sind nicht schädlich für die Natur,
5. die Produkte oder Dienstleistung des Antragstellers schaden dem Ansehen der Republik Kroatien, der Stadt Đakovo und deren Körperschaften nicht.

Eine Ausnahme von den Bestimmungen aus Absatz 1 in diesem Artikel ist dass die Nutzung des Wappens kann nicht politischen Parteien als ein Parteisymbol genehmigt werden.

Artikel 8

Eine juristische oder natürliche Person reicht den Antrag zur Nutzung des Wappens bei der Abteilung für Gemeindeangelegenheiten ein mit den folgenden Anhängen:

1. Beweis für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit,
2. Kopie des Personalausweises (natürliche Personen),
3. Beschreibung des Verwenungszwecks (z. B. Hineinarbeitung ins Produkt, Herstellung von Souvenirs, Nutzung in offiziellen Akten, usw.),
4. die Grafische Lösung der beantragten Nutzung des Wappens.

Artikel 9

Der Bürgermeißter erlässt den Bescheid über die Nutzung des Wappens binnen 60 Tage seit dem Tag der Einreichung des Antrages einer juristischen oder natürlichen Person.

Artikel 10

Die Abteilung für Gemeindeangelegenheiten beaufsichtigt die Durchführung dieser Entscheidung.

Artikel 11

Jene juristische Person, die bei der Nutzung des Wappens gegen die Bestimmungen diese Entschiedung verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 2,000.00 HRK zu bestrafen.

Jene natürliche Person, die das Delikt im Absatz 1 in diesem Artikel begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 500.00 HRK zu bestrafen.

Artikel 12

Am Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung tritt die Entscheidung über die Nutzungs- und Schutzweisen des Wappens der Stadt (Amtsblatt der Stadt Đakovo 1a, 2/94 und 6/02) außer Kraft.

Artikel 13

Diese Entscheidung tritt in Kraft am achten Tag nach dem Tag dem Erlass und muss im Amtsblatt der Stadt Đakovo veröffentlicht werden.

KLASSE: 017-01/09-01/01

EINTRAGUNGSNUMMER: 2121/01-04-01-09-1

Đakovo, 21. September 2009

PRÄSIDENT DES STADTRAATES

Franjo Havel, Dipl.-Ing., m. p.